Der an der Leine geführte Hund  oder die (vielleicht nicht ganz ernst gemeinte) Frage: Wozu ist die Steuermarke dar?

Der an der Leine geführte Hund oder die (vielleicht nicht ganz ernst gemeinte) Frage: Wozu ist die Steuermarke dar?

§ 1 (4) der HundehVO M-V regelt, dass außerhalb des befriedeten Besitztums Hunde ein Halsband mit Namen und Wohnanschrift des Hundehalters oder eine gültige Steuermarke tragen müssen, also kann damit nur gemeint sein, dass dies sowohl beim Führen an der Leine als auch beim Laufen lassen gilt. Und die Satzung der Stadt Rostock über die Erhebung der Hundesteuer sieht vor, dass die Hunde außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein müssen. Aber was ist, wenn der Hundehalter seinen Hund an der Leine führt, aber die Steuermarke nicht am Halsband des Hundes hat und trotzdem der Hundehalter identifiziert werden kann? Dann kommt es häufig vor, dass die Ordnungsbehörde gleich die „Keule“ rausholt und ein Bußgeld verhängt, statt den Betroffenen mündlich mit Belehrung zu verwarnen. Denn wird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, kann nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden werden, von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abzusehen oder den Betroffenen ohne Verwarnungsgeld mündlich mit Belehrung zu verwarnen, weil der Verstoß unbedeutend ist und zu erwarten ist, dass bereits die Verwarnung ihren Zweck erfüllt oder den Betroffene mit Verwarnungsgeld zu verwarnen, weil der Verstoß des Betroffenen geringfügig sind. Die andere Frage ist allerdings, wozu die Steuermarke dient, sicherlich doch dazu, den Hundehalter identifizieren zu können. Denn mit der Steuermarke wird ja nicht der Hund sondern der Halter identifiziert, der ja nun mal der Steuerschuldner ist. Und wenn die Personalien anderweitig festgestellt werden können, liegt zwar immer noch eine Ordnungswidrigkeit vor, aber die Schuld dürfte geringfügig sein. Jedenfalls sollte sich ein Hundehalter dann dagegen wehren, wenn er gleich einen Bußgeldbescheid verbunden mit Verfahrenskosten der Behörde bekommt, obwohl er seine Personalien mitgeteilt hatte bzw. diese festgestellt werden konnten.
Client:
Grit Koschinski
Date:
September 16, 2016
Categories:
Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG), Anwalt, Tierhaltung, Tierrecht
Tags:
Owi-Recht, Hundeverordnung, Tierhaltung, Tierrecht