Der flinke Stift - Klageverzicht

Der flinke Stift - Klageverzicht

Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitgeber bei oder nach Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitnehmer mal schnell eine Unterschrift für einen Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage verlangen. Oft geschieht dies zwischen „Tür und Angel“ oder sogar an der Wohnungstür des Arbeitnehmers. Manchmal soll die Unterschrift aber auch im Zusammenhang mit einer vorformulierten Ausgleichsquittung oder eines Abwicklungsvertrages geleistet werden, mit der restliche Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geregelt werden. Ist erst einmal die (manchmal viel zu schnelle) Unterschrift durch den Arbeitnehmer geleistet, stellen sich die Frage, ob dieser Verzicht wirklich wirksam ist und der Arbeitnehmer nicht vielleicht doch „noch zu retten“ ist. Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ein formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne jegliche Kompensation seitens des Arbeitgebers, sei es z.B. durch längere Kündigungsfrist oder Zahlung einer „Abfindung“ eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt und somit der Verzicht unwirksam ist. Die Klausel zum Klageverzicht benachteiligt den Arbeitnehmer verstößt auch gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitgeber ohne eigene Gegenleistung vom Arbeitnehmer die Verzichtserklärung erhält. In diesem Zusammenhang stellt sich oft die Frage, ob als „Gegenleistung“ des Arbeitgebers z.B. ein Zeugnis mit der Note „gut“ ausreichend sein kann. Die Antwort ist: ja, es kann. Allerdings muss geprüft werden, ob dem Arbeitnehmer nicht sowieso ein Zeugnis mit der Note „gut“ zusteht; dann liegt aber keine Gegenleistung mehr vor und er Verzicht wäre wieder unwirksam.
Client:
Grit Koschinski
Date:
September 14, 2016
Categories:
Anwalt, Arbeitsrecht
Tags:
Arbeitsrecht, Kündigung, Klageverzicht